Migration und Nazi-Keule: Lassen Sie sich nicht einschüchtern!
Dreieinhalb Wochen vor der Wahl kommt Bewegung in den Wahlkampf. Auslöser dafür: ein erneuter schrecklicher Messerangriff in Aschaffenburg. Ein 2-jähriger Junge und ein 41-jähriger Passant wurden getötet. Bevor wieder nur geredet und nicht gehandelt wird, bringt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diese Woche im Bundestag Anträge und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung.
Dass die AfD auch denen auch zustimmen könnte, darüber geraten linksgrüne Politiker und Medien in helle Aufregung. Zum Beispiel Minister Lauterbach von der SPD, der auf X über Merz schrieb: „Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft, lasse ich mich auch von den Nazis unterstützen. Moralisch bankrott.“
Starker Tobak
Da ist sie wieder: die Nazi-Keule! Heutzutage wird mit der Keule viel zu leichtfertig geschwungen. Nicht nur gegen die AfD, sondern jeder Leistungsträger der bürgerlichen Mitte muss sie fürchten. Jeder, der gegen eine unkontrollierte Einwanderung ist und sich stattdessen ein geregeltes System wünscht, das zu unserem Rechtsstaat passt und die Immigration von Gewalt verhindert. Wie absurd! Für mich hat das nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Es sind berechtigte und realistische Forderungen, um das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu sichern.
Die Menschen, die andere als Nazis beschimpfen, wissen häufig nicht, was sie da sagen. Ein Nazi kann nur ein Mensch sein, der die Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) unterstützte und Teil dieser Bewegung war. Dagegen heißen Menschen, die den Nationalsozialismus nicht miterlebten, das gleiche Gedankengut jedoch heute vertreten, Neonazis. Damit man eine Person so bezeichnen kann, muss sie auch an die Überlegenheit der „arischen Rasse“ glauben und Juden als Feindbild sehen; politische und persönliche Freiheit von Andersdenken unterdrücken wollen.
Das ist also starker Tobak, den zum Glück nur sehr wenige in unserem Land glauben. Menschen pauschal als Nazis zu beschimpfen, ist also nicht nur falsch. Die inflationäre Verwendung des Begriffs verwässert auch die mahnende Erinnerung an das damalige Menschheitsverbrechen.
Asyl ist kein Freifahrtschein
Für ein starkes, multikulturelles und friedliches Land wie Deutschland ist es selbstverständlich, dass wir Menschen, die auf der Flucht sind, Asyl bieten. Doch das bedeutet nicht, dass unsere Grenzen unkontrolliert offen sind und jeder, der will, einreisen kann – so als gäbe es überhaupt keine Grenze.
Asyl ist kein Freifahrtschein, sondern an Voraussetzungen geknüpft. Dazu gehört, dass der Asylsuchende eine begründete Furcht hat, in seinem Heimatland verfolgt zu werden (Sitchwort: Genfer Flüchtlingskonvention). Wenn die Rückkehr ins Heimatland mit einer Gefahr für Leben oder Freiheit einhergeht, der Person also Folter, Todesstrafe oder andere Gräueltaten drohen, kann ebenfalls ein Abschiebungsverbot gewährt werden.
Schließlich muss die Einreise direkt in Deutschland und nicht über ein sicheres Drittland erfolgen. Denn der erste EU-Staat, in dem der Asylsuchende registriert wurde, ist auch für das Asylverfahren zuständig (Dublin-III-Verordnung).
Die Spielregeln eines Landes
Soweit die rechtlichen Voraussetzungen. Es gibt jedoch auch menschliche Voraussetzungen. Denn für ein gelingendes Asyl braucht es nicht nur einen guten Gastgeber mit einer offenen Willkommenskultur. Es braucht auch den Willen der Gäste, sich respektvoll und angemessen gegenüber der Gastgeberkultur zu verhalten.
Als ich mit meiner Frau nach Dubai reiste, erlebten wir, dass Männer und Frauen dort die Bahn nicht gemeinsam betreten dürfen. Stattdessen gab es eine Geschlechtertrennung: Männer und Frauen mussten die Bahn in verschiedenen Bereichen betreten und getrennt voneinander reisen. Unseren Vorstellungen eines liberalen Miteinanders gleichberechtigter Geschlechter war das fremd.
Doch da wir Gäste in Dubai waren, haben wir uns den dortigen Gepflogenheiten angepasst und sind getrennt gefahren. Wem die Spielregeln eines Landes zuwider sind, muss das Land ja nicht aufsuchen, sondern kann sich für eine Kultur entscheiden, die an den eigenen Wertvorstellungen näher dran ist.
Die berechtigte Forderung nach Sicherheit
Aber auf die Idee zu kommen, die Kultur des Gastgeberlandes zu beschimpfen, öffentlich zu verachten, dagegen zu verstoßen oder gar zu fordern, dass sich die Kultur gefälligst zu ändern habe, ist nicht nur anmaßend. Es würde – nicht nur in Dubai, sondern wahrscheinlich in allen Ländern der Welt – zu entsprechenden Zurechtweisungen und Strafen durch die Behörden führen.
Ich frage mich: Warum tun wir uns so schwer, entsprechende Klarheit im Umgang mit gewalttägigen und straffälligen Migranten zu finden? Niemand zwingt diese Menschen dazu, in unserem Land straffällig zu werden. Das entscheiden sie selbst. Mag sein, dass sie durch grausame Erlebnisse traumatisiert sind. Aber das rechtfertigt noch lange nicht, dass wir als Gastgeber unser Leib und Leben aufs Spiel setzen müssen.
Diese Haltung hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern ist eine berechtigte Forderung nach Sicherheit. Respekt muss von beiden Seiten gelebt werden. Und es gibt unzählige Beispiele von Migration, wo das wunderbar gelingt: Menschen, die sich unserer Kultur anpassen, ohne ihre Kultur zu verleugnen. Die unsere Sprache lernen, sich in unserer Wirtschaft engagieren, Fertigkeiten lernen oder sogar die Selbstständigkeit wagen und Arbeitsplätze schaffen. Solche Menschen sind wunderbar und eine Bereicherung für unser Land. Doch wer sich nicht integrieren will, hat hier nichts zu suchen.
Diese Meinung ist keine Minderheiten-Meinung. Es ist die Forderung der Mehrheit der Bürger, dass die illegale Zuwanderung aufhören muss. Dass Asylsuchende unsere Kultur respektieren und sich menschlich verhalten müssen; heißt: nicht gewalttägig-aggressiv gegenüber anderen Menschen. Migration braucht nicht nur eine Willkommenskultur, sondern auch eine gelungene Integration. Doch die Kapaziäten unserer Bildungs- und Sozialsysteme sind begrenzt und können die Integration allein nicht richten: Es braucht vor allem den Willen der Asylsuchenden dazu.
Machen Sie den Mund auf!
Wenn Sie berechtigte Interessen nach Sicherheit formulieren und die Nazi-Keule gegen sie geschwungen wird: Lassen Sie sich nicht einschüchtern und mundtot machen. Erheben Sie Ihre Stimme. Stellen Sie die Personen zur Rede. Fordern Sie präzise Erläuterungen, wie sie ihren Vorwurf begründen. Sie werden sehen: Aus den vorschnell vorgetragenen Vorwürfen wird zügig ein argumentationsloses Gestammel.
Es wird Zeit, mutig zu sein. Es wird Zeit, die Stimme zu erheben. Aber warten Sie jetzt nicht darauf, dass jemand damit anfängt. Am besten fangen Sie – ja, Sie persönlich! – damit an. Machen Sie den Mund auf, wenn Sie anderer Meinung sind. Seien Sie nicht mit allem einverstanden, was um Sie herum passiert. Sagen Sie nicht „ja“, wenn Sie eigentlich „nein“ meinen. Machen Sie einen Aufstand, indem Sie für Ihre Meinungaufstehen und Ihre Stimme erheben.
Vertrauen Sie darauf: Sie sind nicht allein. Wir Leistungsträger sind viele. Und wir denken ähnlich. Wir wollen ein Land, das nach Frieden, Freiheit und Wohlstand strebt. Ein Land, in dem jeder, der kann, seinen Beitrag für diesen Erfolgsweg leistet.
Deswegen der Aufruf an uns alle: Lasst uns anderen Leistungsträgern beistehen, wenn diese ihre Stimme erheben, Kontra bekommen und mit der Nazi-Keule gemaßregelt werden. Wegducken ist nicht. Lassen Sie uns den bürgerlichen Weg der Mitte gehen. Hart in der Sache, fair zum Menschen. Dazu müssen wir aus der Mitte heraus auch die heiklen gesellschaftspolitischen Themen ansprechen, sonst übernehmen das die politisch extremen Ränder.
Erheben Sie Ihre Stimme. Ansonsten wachen wir eines Tages in einer Gesellschaft auf, in der wir nicht leben wollen. So weit darf es gar nicht erst kommen!
Mehr dazu?
In meinem Buch “Aufstand der Leistungsträger” widme ich mich dem Thema: Warum wir jetzt mutig unsere Stimme für Freiheit und Wohlstand erheben müssen.