Wenn unsere Steuergelder in Bürokratie versickern
Wer viel gibt, kann viel verlangen. Je mehr ich gebe, desto mehr kann ich verlangen. Das gilt im Business. In Beziehungen. Und muss auch endlich wieder in unserer Gesellschaft gelten.
Deutschland gehört weltweit zu den teuersten Ländern, da die Steuerbelastung hoch ist. Wer also viel Steuern zahlt, kann auch viel von den Politikern verlangen. Nämlich, dass unsere Steuern sinnvoll und verantwortlich investiert werden. Und zwar in die richtigen Themen, damit die Rahmenbedingungen, in denen wir uns verwirklichen, auf excellentem Niveau sind.
Bürokratie verkommt zum Selbstzweck
Heißt beispielsweise: erstklassige Bildung, zuverlässige Infrastruktur. Bezahlbarer Wohnraum. Sicherheit auf den Straßen und im Sinne der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Dazu gehören auch staatliche Prozesse, die einem motivierten Dienstleister gleichen, der seine Kunden (= uns Bürger) begeistern will.
Anders formuliert: Ich will mich als Bürger freuen, viel Steuern zu zahlen; indem ich erlebe, dass mein Geld gut investiert wird. Doch genau hier versagt die Politik und frustriert uns Bürger.
Denn zu viel von dem Geld versickert in der Verwaltung. Klar, mit über 80 Millionen Einwohnern brauchen wir Strukturen, Regeln und Prozesse. Verwaltung an sich ist weder in Unternehmen noch in der Gesellschaft schlecht. Doch unsere Verwaltung verkommt zum Selbstzweck, zur Bürokratie. Wird ineffizient und behindert Innovationen.
Das Gefährliche daran ist: Bürokratie ist eine mehrköpfige Hydra, die sich selbst die Köpfe abschlägt, damit noch mehr Köpfe nachwachsen. Bürokratie verstärkt sich sozusagen selbst und wird immer mehr zu einem lähmenden Moloch.
Es fehlt an allen Ecken und Enden
Aktuelles Beispiel: „Bild am Sonntag“ berichtet im November 2024, dass das Verteidigungsministerium 825 Millionen Euro ausgeben will. Für Waffen, damit wir verteidigungsfähig werden? Nein, für neue „Ausgehuniformen“, damit die Soldaten im zivilen Bereich gut aussehen.
Das Vorhaben stammt noch von Ex-Verteidigungungsministerin von der Leyen. War aber zurückgestellt worden. Neue Kampfbekleidung und -ausrüstung sollten Priorität haben.
Im September 24 beriet der Bundestag den Wehretat. Verteidigungsminister Pistorius hatte 6,8 Milliarden Euro mehr gefordert. Zugesprochen werden ihm jedoch nur 1,3 Milliarden Euro mehr Etat. Grund genug also, das knappe Budget sinnvoll zu investieren – und die die Pläne für Ausgehuniformen in die Schublade zu legen. In der Bundeswehr fehlt es an viel Wichtigerem! Doch die Bürokratie im Verteidigungsministerium hält starrsinnig daran fest.
Alles hat seinen Preis
Ein weiteres Beispiel: Mietpreise kennen derzeit nur den Weg nach oben. Es herrscht akuter Wohnraummangel. Die Ampelregierung wollte 400 000 neue Wohnungen bauen – jedes Jahr. In den Jahren 2021–23 wurde das Ziel mit jeweils höchstens 295 000 neuen Wohnungen deutlich verfehlt.
Nun sind die Pläne mit dem Ende der Ampel gestorben. Doch die Gründe dafür, dass bei uns zu wenig gebaut wird, liegen tiefer. Auch sie haben mit dem Verwaltungsmoloch zu tun: Wer bauen will, muss sich durch einen Bürokratie-Dschungel wühlen. Mancherorts muss man ein Jahr für die Baugenehmigung eines Gartenhauses warten. Und warum jedes Bundesland seine eigenen Brandschutzanforderungen formuliert, erschließt sich dem verwunderten Bürger ebensowenig.
Alles hat eben seinen Preis. Auch die Bürokratie. Der Normenkontrollrat hat ermittelt, dass Bürokratie in Deutschland 17,4 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Das ist der Preis, den Wirtschaft und Bürger bezahlen, damit unser Land nach Recht und Ordnung funktioniert. Damit diese Bürokratie-Maschine läuft, müssen auch Menschen in ihr arbeiten, keine Frage. Doch die Anzahl der Verwaltungs-Menschen nimmt enorme Ausmaße an.
15 Mio. rackern für 69 Mio.
In Deutschland leben rund 83 Mio. Menschen. Davon befinden sich ca. 44 Mio. in einem Beschäftigungsverhältnis. Von diesen sind jedoch nur 27 Mio. Netto-Steuerzahler; zahlen also mehr an den Staat, als sie vom Staat bekommen. Und von diesen 27 Mio. sind wiederum 12 Mio. Menschen nicht wertschöpfend in der Wirtschaft aktiv, sondern sorgen dafür, die Staatsinfrastruktur am Laufen zu halten.
Das bedeutet: Von den 83 Mio. Menschen in unserem Land leben 69 Mio. Menschen von den Steuereinnahmen: Rentner, Staatsangestellte, Beamte, Arbeitslose, Schüler, Studenten, Steuerzahler, die mehr aus dem System bekommen als sie einzahlen und natürlich Politiker.
Auf der anderen Seite der Rechnung stehen lediglich 15 Mio. Menschen, die als Nettosteuerzahler die 69 Mio. Menschen subventionieren. Und von diesen 15 Mio. Menschen sind nur 8 Mio. Menschen unter 44 Jahre alt.
Komplett neu denken
Wenn Sie bei all den Zahlen den Überblick verlieren, lassen Sie es mich etwas scharfzüngiger formulieren und damit bewusst dem widersprechen, was der links-grüne Mainstream heute so andauernd wie falsch behauptet: Nicht die Leistungsträger beuten die Mehrheit aus, sondern die Politik beutet die Leistungsträger aus. Und zwar schamlos, damit sie einen überbordenden Verwaltungsapparat, ähnlich einer Legebatterie für Funktionsmenschen, am Leben erhalten.
Wir müssen den Staat zurückpfeifen und in seine schlanken Grenzen verweisen. Bedeutet: Er darf nicht eingreifen, solange die Wirtschaft die ihr gestellten Aufgaben erfüllt. Er muss sich in seiner Bürokratie-Wut zurückziehen. Köpfe abschlagen nutzt bei dieser Hydra nichts. Die Bürokratie muss wahrscheinlich komplett neu gedacht werden. Hier würde sich ein teures Mandat für einen guten Restrukturierungsberater lohnen. Denn es gibt nicht nur ein riesiges Geld-Einspar-Potenzial, sondern auch ein gigantisches Bürger-Begeisterungs-Potenzial.
Wie genial wäre es, wenn sich endlich ein Unternehmen gründen oder ein neuer Reisepass beantragen ließe – komplett digital, ohne dafür aufs Amt zu gehen. Wenn Wohnungen gebaut werden könnten, ohne dass die Bauherrn an der Bürokratie verzweifeln. Wenn das Geld für die Bundeswehr primär für Dinge ausgegeben würde, die unsere Sicherheit stärken.
Und wenn das Ganze auch noch Millionen Euro weniger an Bürokratiekosten mit sich bringt, die der Staat in Form von Steuersenkungen an seine Bürger weitergeben könnte – dann können wir zudem noch einen Beitrag leisten, dass mehr Wohlstand bei den Bürgern ankommt.
Die Stimme erheben
Die genannten Beispiele Ausgehuniform und Bauvorschriften sind nur Einzelheiten. Darin dürfen wir uns als Bürger nicht zerreiben. Mir geht es darum, dass wir in unserer Gesellschaft das Grundprinzip dahinter diskutieren: dass die Politik unser Steuer-Geld so investiert, dass es sinnvoll investiert ist. Dass wir Bürger die Gewissheit haben: Es ist in guten Händen.
Dafür müssen wir alle Druck machen. Wir – damit meine ich uns Leistungsträger. Also Unternehmer, Führungskräfte, Angestellte und Arbeiter. Wir Leistungsträger sind es, die diesen Staat, unser Land, unsere Gesellschaft am Leben halten. Alle, die jeden Tag reinhauen, der Gesellschaft einen Nutzen bringen, idealerweise für Wertschöpfung sorgen und nicht zuletzt: Steuern zahlen!
Es ist an der Zeit, dass wir Leistungsträger uns zusammentun. Es wird Zeit, dass wir laut werden. Unsere Stimme erheben und einfordern, dass unser Geld sinnvoll verwendet wird. Ich behaupte nicht, dass Steuern zu zahlen uns dann Freude bereitet. Aber wenn wir zumindest motiviert werden, sie zu zahlen, weil sie von der Politik angemessen investiert werden: Dann haben wir viel gewonnen.
Mehr dazu?
In meinem Buch “Aufstand der Leistungsträger” widme ich mich dem Thema: Warum wir jetzt mutig unsere Stimme für Freiheit und Wohlstand erheben müssen.